Steuersenkungen

23.06.2010

Über dieses Thema muss ich einfach schreiben, die reinste Farce. Ich versuche mich kurz zu halten, aber das gelingt mir ja meistens nicht.

Erstmal zähle ich die Fakten auf:

1. Wir befinden uns in einer gerade überwundenen Wirtschaftskrise. Wir haben eine Rezession hinter uns und jetzt geht es langsam wieder aufwärts. Über drei bis fünf Zehntel Prozentpunkte mehr oder weniger möchte ich nicht streiten.

2. Wir machen dieses Jahr wahrscheinlich "nur" 60 - 65 Mrd. € neue Schulden, das sind 15 - 20 Mrd. € weniger als gedacht.

3. Laut der Schuldenbremse in der Verfassung müssen wir unsere Neuverschuldung (exklusive Naturkatastrophen und konjunkturbedingte Einzelausgaben) bis 2016 auf 0,35% des BIP senken, das sind nach jetziger Rechnung 8,5 Mrd. €.

4. Das deutsche Sparprogramm enthält Einsparungen über ca. 80 Mrd. € über vier Jahre. Jedes Jahr wird mehr eingespart, aber im Durchschnitt also 20 Mrd. €/Jahr.

5. Die Regierung/Politik/Meinungsmacher hatten die deutsche Bevölkerung vor einigen Monaten soweit, dass sie Steuersenkungen mehrheitlich als unrealistisch ablehnt.

Und jetzt fordern Regierungspolitiker Steuersenkungen? Die gleichen Leute, die uns vor wenigen Wochen eingebläut haben, dass wir alle sparen müssen, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen sind usw. Und selbst wenn alles so kommt, wie geplant sind wir immer noch dabei Schulden zu machen, wie schon seit Ewigkeiten. Da passt diese Weisheit, dass Deutschland seit zig Jahren noch nie Schulden zurückgezahlt hat, außer bei der überdimensionierten UMTS-Frequenzauktion im Jahr 2000.

Das Problem sehe ich darin, dass die meisten Politiker ernsthaft antizyklisch handeln möchten. Sie wissen nur nicht, wann der richtige Zeitpunkt für welches Handeln ist. Es besteht glaube ich kein Zweifel, dass es jetzt in diesem Moment bergauf geht mit der Konjunktur in Deutschland. Fragt sich nur wie lange, hoch und robust. Die Aufschwünge mit Wachstumszahlen von 5% und mehr sind wohl vorbei, wenn wir über einige Jahre mehr als 2% generieren, können wir glücklich sein. Deshalb ist es meine Meinung, dass man sich einfach freuen sollte, dass wir weniger Schulden aufnehmen müssen (antizyklisches Handeln). Und wenn 2016 ein Etatüberschuss von 10 Mrd. € generiert wird (vom geplanten 8,5 Mrd. € Defizit plus die 15 - 20 Mrd. €, die wir ja jetzt "übrig" haben) entschuldige ich mich, ok?

Aber mal ehrlich, glaubt irgendwer in Deutschland, der sich auch nur annähernd für dieses Thema interessiert wirklich, dass wir jemals einen Etatüberschuss generieren? Sollten wir die Schuldenbremse einhalten (ich bezweifele schon dies), irgendwann sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können oder sogar Überschüsse produzieren ist doch jede Milliarde schon 20 fach verplant. Wir werden niemals auch nur einen Euro von unserem Schuldenberg zurückzahlen. Die einzige Chance ist es, die Schuldenbremse einzuhalten (wie gesagt, ich glaube nicht daran) und mit Raten von mehr als 0,35% des BIP zu wachsen. Dann sinken die Schulden wenigstens relativ. Allerdings wird man auch da einen Weg finden, das Gesetz auszuhebeln, Fonds und Schattenhaushalte zu erfinden oder sich sonstwie Geld zu besorgen.

Vielleicht schreibe ich mal einen Artikel über Politik allgemein. Mit viel Polemik und provokativen Aussagen, vielleicht ein paar Stammtischparolen. Dafür brauche ich aber viel Zeit und Ruhe, denn es gibt so wenige Fakten, da muss ich mehr überlegen, wie das zusammen passt.