Wahl des Bundespräsidenten

30.06.2010

Jetzt ist der Zeitpunkt für einen Blick auf die aktuelle Parteienkonstellation und etwas allgemeine Politik.

Christian Wulff ist im zweiten Wahlgang gescheitert. Ist das jetzt gut oder schlecht? Zuerst einmal zum Bundespräsidenten allgemein: Mir ist es völlig egal, wer es wird. Schließlich ist es nur der Bundespräsident. Schirmherr von Unis, gut zum Einweihen von Denkmälern und wichtig für einige Formalitäten der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube der einzige Grund, weshalb diese Wahl überhaupt so medienwirksam in Szene gesetzt wird ist der, dass die Koalition sowieso wackelt und daraus deutlich wird, wie gut der Parteienzusammenhalt ist.

Wie wir jetzt feststellen: Nicht so gut. Und das ist die wirklich wichtige Frage, ob das gut oder schlecht ist. Diese Frage werde ich hier auch nicht beantworten, weil ich zwiegespalten bin.

1. "Das Volk", "die Menschen"... wenden sich von der Politik ab. Ich denke, weil sie es satt haben, dass Parteien- und Machtpolitik viel mehr bedeutet, als wirkliches Vorankommen. Wenn die Koalition etwas vorschlägt oder beschließt muss die Opposition dagegen sein oder zumindest die Umsetzung kritisieren und umgekehrt natürlich auch. Am Ende hat jede Partei ihre Ziele erreicht, gescheitert ist zumindest keiner und sowieso hat es jeder schon immer gesagt/gewusst. Politikern dürfen sich in Interviews nie festlegen, weil sie sonst vom politischen Gegner zerpflückt werden. Auf eine einfache Ja/Nein Frage kommt dann eine ewig lange Antwort, die meist anfängt mit: "Die wirkliche Frage ist doch..." oder "Wir haben ja schon immer gesagt, dass...". Zumindest wird die Frage meist nicht beantwortet. Und warum? Weil der politische Gegner jede Schwäche sofort ausnutzt. Beispiel: FDP Generalsekretär Lindner hat die Senkung der der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe als Fehler bezeichnet. OK, als erstes murrt nicht der politische Gegner sondern der Koalitionspartner (Merkel). Aber auch nur, weil es politisch einfach nicht sein kann, dass man einen Fehler zugibt. Dass es ein Fehler war, darüber sind sich glaube ich 98% aller Deutschen im Klaren. Es gibt ein HipHop-Lied, ich weiß nicht genau von wem: Freundeskreis oder Dendemann. Keine Ahnung, aber dort heißt es: "Ich genieße jeden Tag, den ich Revue passieren ließ und endlich alles verwarf, weil erstens Ansichten sich ändern und zweitens ich das darf...". Ist wohl klar, was ich ausdrücken möchte.

ABER: Christian Wulff wurde in den ersten beiden Wahlgängen nicht gewählt. Schwarz-Gelb hat 644 Sitze in der Bundesversammlung, 623 Stimmen hätten gereicht, aber wenn kein Oppositionspolitiker Wulff gewählt hat, gab es im ersten Wahlgang immer noch 44 Schwarz-gelbe Abweichler, im zweiten Wahlgang 29. Insofern hat der Parteienfilz hier nicht gewirkt. Ich frage mich nur, ob das besser ist.

2. Jeder Politiker ist seinem Gewissen verpflichtet. Ist das so? Steht das überhaupt irgendwo? Und falls das so sein sollte, sind Parteien dann überhaupt noch notwendig? Klar, wer sich bei einer Partei einschreibt, teilt deren Grundsätze, aber in Einzelfragen ist man ja oft nicht einer Meinung. Parteienfilz (negativ), Koalitionszwang (annähernd neutral), ein positives Wort fällt mir gerade nicht ein, aber ich möchte ausdrücken, dass diese Vorgehensweise nicht bewertet werden kann. Falls es das nicht mehr geben würde, bräuchte man keine Parteien, die Wahlen würden ganz anders verlaufen und es würde ein heilloses Durcheinander entstehen. Natürlich nur theoretisch, weil es soweit nicht kommen kann. Ein gesunder Mittelweg ist notwendig.

Der Bevölkerung (mir...) muss einfach klargemacht werden, dass die Parteien auch zusammenarbeiten können. Nicht nur in der Koalition, sondern auch die Koalition mit der Opposition. Den Eindruck habe ich viel zu selten. Und ich bin auch nicht der Meinung, dass es besser wird.

So. Ein schöner Artikel über Politik ohne wirklich Aussage...