Demokratie

28.12.2010

Hallo liebe Leser meines Blogs (0?),

heute bin mal wieder in Meckerstimmung. Der Anlass ist das Urteil gegen den russischen (Ex-)Milliardär Michail Chodorkowski. Allerdings möchte ich nicht direkt über das Urteil an sich sprechen, sondern über die Kritik daran. Natürlich muss ich erstmal in den Chor aller anderen einstimmen, die das Urteil verurteilen. Es ist politisch motiviert, Putin hat persönlich Druck ausgeübt und zeigt nur, dass Russland diktatorisch regiert wird. Blablabla. Wundert das irgendwen? Wusste man das nicht schon vorher? Aber genau die ach so demokratischen Länder, die sich über das Urteil aufregen, möchte ich mal eben aufzählen. Das sind ja hauptsächlich die EU und USA. Ab 2011 übernimmt Ungarn den Vorsitz der EU für ein halbes Jahr. Gleichzeitig verabschiedet dieses Land ein Gesetz, dass die Presse- und Meinungsfreiheit stark einschränkt. Da gibt es Länder, die in der Rangliste der korruptesten Länder der Welt einen dreistelligen Platz einnehmen (Rumänien und Bulgarien). Und genau diese Länder verbitten sich auch noch Kritik, anstatt etwas zu verbessern. In Italien regiert die Mafia ganze Landstriche. Über Berlusconi will ich gar nicht anfangen zu reden. Frankreich schiebt EU-Bürger ab (allein dieser Satz ist schon paradox). So hat jeder seine eigenen Probleme. Und alle haben etwas mit Verbrechen, politischer Willkür und Beschneidung der Freiheitsrechte zu tun. Obwohl man das nicht tut, muss ich jetzt leider mit dem Finger auf die Vorzeigedemokratie zeigen: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Demokratie??? Dass ich nicht lache. Über die Demokratiedefizite ließe sich wahrscheinlich ein ganzes Buch schreiben, deshalb gibt es nur kurze Erläuterungen. Es gibt kaum einen Bereich, in dem freie Marktwirtschaft herrscht, da Lobbyisten Gruppen quasi alles beherrschen. Munter wechseln die Personen zwischen diesen Gruppen, großen Konzernen (vor allem Finanzwirtschaft) und der Politik hin und her. Es gibt kein politisches System, das etwas ändern kann. Da es nur zwei Parteien gibt und das System in Washington D.C. sehr starr ist, ist es nicht möglich, es aufzubrechen. Über EInkommensunterschiede zwischen arm und reich kann man auch reden. Über das hastige Suchen einer Anklage gegen den Wikileaks-Gründer (der kein Gesetz in den USA gebrochen hat). Und so weiter. Zumindest ist das gesamte System dort komplett korrupt. Wenn auch in einem anderen Sinn als in Rumänien. Obwohl in Deutschland auch sehr viel schief läuft, finde ich keine Gegebenheit, auch nur ansatzweise mit den Zuständen in Russland, USA, Frankreich oder Italien zu vergleichen lässt. Was mich natürlich freut. Aber die Lobbyistengruppen haben auch hier ihre Macht. Und gut ist hier nicht alles, längst nicht.

Zum Schluss noch eben die Anmerkung, dass ich jetzt über Russland, EU und die USA geredet habe. China passt hier als Unrechtsstaat natürlich gut rein, aber auch nur, weil es eine Weltmacht ist. Ansonsten ist es ja mit Russland zu vergleichen. Die Regierung macht was sie will, ohne auf "Recht" zu achten, aber man weiß es sowieso.