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20.06.2011

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Was macht eigentlich... Die CDU?

1. Jahrelang war die CDU für die Atomkraft. Atomkraft war gut fürs Klima, gut für die Strompreise und gut für die deutschen Stromkonzerne (auch wenn das so nicht direkt kommuniziert wurde). Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die CDU bewegt, den Atomausstieg ziemlich genau so durchzuführen, wie ihn vorher rot-grün wollte.

2. Wochenlang hat Frau Merkel verlauten lassen, dass bei einem weiteren Hilfspaket für Griechenland die privaten Gläubiger mitzahlen müssen. Jetzt sagt sie, dass die privaten Gläubiger freiwillig mitziehen sollten... Klar. Wenn ich Aktien kaufe, würde ich sie auch freiwillig unter Kurswert verkaufen, weil es dem Unternehmen schlecht geht.

a) Die CDU ist unglaubwürdig geworden. Sie sagt etwas, aber der Wähler kann sich darauf nicht verlassen, also ist er verunsichert, weil er nicht weiß, woran er ist.

b) Eine häufig bemängelte Eigenschaft der Politik ist es, dass sie keine Aussagen trifft. Keine Frage wird mit Ja/Nein beantwortet, auch wenn die Fragestellung sehr einfach ist und am Ende haben alle alles sowieso schon immer gewusst und wollten es anders, als es gekommen war, wenn es schief gelaufen ist. Aber wenn sich eine Partei auf einen festen Kurs festlegt (Atompolitik, Griechenlandhilfen) und diesen Kurs ändert, hacken alle drauf rum (erst recht der politische Gegner). Ist es verwunderlich, dass sich eine Partei dann nicht auf einen klaren Kurs festlegen möchte?

Eine Lösung gibt es dafür nicht, es gibt ja nicht mal ein Problem, nur diese Tatsache, aber ich denke, es ist klar, was ich ausdrücken möchte.