Wahlempfehlung und Politik allgemein

21.01.2013

Hallo zusammen,

einen Tag nach der Niedersachsenwahl und dem (für mich) überraschenden Wahlerfolg von Rot-Grün mal ein rein politisches Thema. Vielleicht kommen mir am Ende des Textes noch andere Gedanken, aber erst einmal möchte ich einen Wahlaufruf für den 22. September 2013 starten. An diesem Datum wird voraussichtlich der neue Bundestag gewählt und wir sollten darauf vorbereitet sein, bevor uns die Wahlkämpfer das Blaue vom Himmel herablügen. Also:

Geht wählen.

Das erst einmal als Wichtigstes vorweg. Aber natürlich ist das nicht alles. Denn ich möchte die ganze politische Korrektness und Fairness mal hinter mir lassen und eine "Wahlempfehlung" aussprechen:

1. Keine rechtsradikalen Parteien. --> Sollte selbstversändlich sein.

2. Keine der "Big Four", also CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich ja dazu aufgerufen, die Piraten zu wählen, aber das ist ja vorbei. Schade eigentlich. Ich hatte sogar überlegt dort einzusteigen und ernsthaft Politik zu machen. Ich kann eingermaßen reden, schreiben, organisierend und bin motiviert. Und vor allem kann ich zwischen Leuten vermitteln und netzwerken. Leider wäre ich mit diesem Talent bei den Piraten der Einzige gewesen, weshalb das ausscheidet. Deswegen sage ich nur: Wählt irgendwen, Tierschutz, Rentner, bibeltreue Christen oder die "APPD", bzw. "DIE PARTEI" ;-) Oder eben die Piraten, aber nicht mehr als Empfehlung, sondern als eine Protestpartei unter vielen.

CDU/CSU belügen uns bei der Eurokrise, setzen die Energiewende komplett in den Sand und rühmen sich, die Wirtschaft so toll zu unterstützen, aber ernten in Wirklichkeit die Lorbeeren der Agenda 2010. Das liberalsten Programms in Deutschand seit ewig, umgesetzt von Rot-Grün. Etwas paradox, aber das muss ich der SPD zugute halten.

SPD: Was wollen die eigentlich? Außer, dass sich Steinbrück mediale Patzer leistet, weiß ich gar nichts über die, nur dass die die Fehler der CDU/CSU nicht ausnutzen könenn. Ansonsten sehen ich aber auch keinen Unterschied.

Die FDP kann nichts, hat nichts und ist nichts. Sie zerfleischt sich selbst, der Vorsitzende wird gemobbt durch einen Ministerkollegen, setzt so ziemlich gar nichts durch und kommt damit sogar durch, obwohl die eigentlich die nächsten 20 Wahlen wegen der Lobbypolitik der Umsatzsteuer für Hotels abgestraft gehören.

Die Grünen sind für mich der große Gewinner der aktuellen politischen Konstellation. Es gibt wenig Skandale (was ja schon viel wert ist), die Themen sind gute Laune-Themen, schließlich kann ja keiner ernshaft gegen Umweltschutz sein und wenn sie jetzt noch Wähler aus der linken Mitte (SPD) holen, ist das schon ordentlich.

Die Linke könnte als Protestpartei wieder auferstehen, vor allem, weil die Piraten es verbockt haben. Regierungsfähig ist sie meiner Meinung nach nicht, zumindest nicht im Bund oder in Westdeutschland, aber sie könnte Protestwähler anziehen, die ihre Stimme nicht wegwerfen wollen, da sie höchstwahrscheinlich über 5% kommen wird.

Ach ja, meine Meinung ist, dass der nächste Bundestag wieder fünf Parteien haben wird, nämlich die oben genannten. Ehemalige FDP-Wähler werden es nicht zulassen, dass die rausfliegen. Leider muss ich mir da ja selbst an die Nase fassen. Meine politische Grundeinstellung zu Staat, Wirtschaft und so weiter sollte mich zu einem typischen FDP-Wähler machen, was ich auch lange Zeit war. Nur das, was die im Moment machen ist eben unwürdig. Irgendwie das gleiche Problem wie die Piraten, nur haben die keine Stammwähler und sind nicht so etabliert wie die FDP. Wäre jetzt eigentlich genau der richtige oder falsche Zeitpunkt, um bei der FDP einzutreten? Wie gesagt bin ich meiner politischen Grundeinstellung nach typischer FDP-Wähler, aber gleichzeitig rate ich davon ab, diesen zerstrittenen von Lobbyisten geführten Haufen zu wählen. Andererseits tut es mir in der Seele weh, zu sehen, dass alle Parteien nach mehr Staat rufen, Freiheiten einschränken und die einzige Partei, die dagegen etwas tun sollte und meine Vorstellungen umsetzen müsste, geradewegs den Bach runtergeht. Schlaue Leute haben mal gesagt, wenn man unzufrieden ist, soll man versuchen, die Situation zu ändern. Und mit Motivation und Engagement kommt man definitiv schon ziemlich weit.

Mir gefällt der Freiheitsgedanke. Gut, das Thema ist jetzt nicht gerade neu. Unser Bundespräsident kennt dieses Thema, der kurzfristige Erfolg der Piraten war auch diesem Thema geschuldet, auch wenn die sich nur um die digitale Freiheit gekümmert haben. Aber von der Sache her ist das ein schönes Thema. Dann darf man sich mit der schönsten Frage Deutschlands auseinandersetzen, die immer wieder neu gestellt und nie komplett beantwortet wird, weil es 1. nicht möglich ist und 2. sich die Rahmenbedingungen immer wieder ändern:

Was ist soziale Marktwirtschaft, wie soll sie in Deutschland aussehen und wie soll sie bezahlt werden?

Und alles was dazugehört: Mindestlohn, alle Sozialversicherungen, jegliche sozialen Leistungen... Herrlich, diese Diskussionen ;-)

So, das war doch mal ein Statement. Jetzt müsste ich nur noch wissen, wie ich die Zeit finden soll, mich neben Vollzeitjob und Vatersein politisch zu engagieren. Ist das eine Ausrede? Gute Frage, das entscheide ich, wenn beide Elternteile wieder Vollzeit arbeiten und das Kind während der Arbeitszeit hoffentlich irgendwo unterkommt...

Jetzt kommen mir keine Gedanken mehr, über was ich schreiben könnte. Natürlich könnte ich mich mal wieder fragen, was Politiker dazu befähigen soll, in Aufsichtsräten zu sitzen und entweder Bauvorhaben zu überwachen oder Programm zu machen. Dazu könnte ich in den Chor einstimmen, dass die GEZ reine Abzocke ist und das System einfach widerwärtig. Und dann, dass sich ein System, das sich etabliert hat, nicht rückgängig machen lässt. Dann gehts zum Soli und der Frage, ob wirklich irgendwer glaubt, dass der auslaufende Solidarpakt II nach 2019 ersatzlos ausläuft und der Bund auf 12 Mrd.€ verzichtet. Wenn die Bevölkerung sich einmal an die Abgabe gewöhnt hat, wieso sollte man der Bevölkerung Geld zurückgeben. Dass die Steuereinnahmen auf dem höchsten Stand aller Zeiten sind, ist ja kein Grund. Dass wir trotzdem noch über 20 Mrd. € Schulden aufnehmen schon eher. Weil natürlich kein Politiker seine Rechnungen öffentlich macht. Solch komplizierte Rechnungen können natürlich je nach gewünschtem Ergebnis aussagen, was der Autor will. Man kann über den Bund reden oder über alle Steuereinnahmen bzw. die Institutionen, die sie erhalten, über Sozialversicherungen, über strukturelles oder absolutes Defizit usw.. Aber zumindest öffentlich will das ja keiner. Ich bin sehr gespannt, was mit dem Solidarpakt passiert. Wahrscheinlich wird der irgendwie weitergeführt mit der gleichen Begründung, weshalb die kalte Progression nicht abgemildert wurde. Leider weiß ich nicht mehr, wer es gesagt hat, aber dort hieß es sinngemäß: "Das würde dem Staat Einnahmeausfälle von X€ bescheren, das geht nicht." Politiker mit solchen Aussagen sollte man sofort vor die Tür setzen. DER STAAT? Und durch die kalte Progression entstehen dem Steuerzahler Einnahmeausfälle von X€, ist das etwa nicht wichtig? Wer sich mal ernsthaft durch die Ministerien wühlt sieht doch Hunderte Ausgabenposten, die "angepasst" werden könnten. Auch wenn man fairerweise anerkennen muss, dass "Arbeit und Soziales" den mit Abstand größten Posten einnimmt. Darüber möchte ich allerdings nicht mehr schreiben, das wäre Stoff für eine Bundestagsdiskussion...

Mann, ich komme immer wieder zurück auf das Thema des Staatshaushaltes

Schönen Gruß

Chriss