Hallo,
anbei einige Wahrheiten:
1. NSA-Affäre: Wer hat eigentlich wen ausgespäht? Und was? So sicher scheint das ja gar nicht mehr zu sein, aber gehen wir mal zwei/drei Wochen zurück, als noch klar war, dass die Geheimdienste von USA und Großbritannien uns alle komplett online und telefonmäßig ausgespäht haben.
1.a) Unsere Daten wurden von den Geheimdiensten ausspioniert, damit wurden unsere Grundrechte ganz massiv ausgehebelt. Das dürfen wir auf keinen Fall akzeptieren und niemals aufhören, uns darüber aufzuregen.
1.b) Wir werden sowieso überwacht. Aus Russland, China, Iran oder vom perversen Nerd nebenan, der unsere Webcam kapert. Sollten wir da nicht froh sein, wenn es eine "Macht" gibt, die das auch macht, vielleicht sogar die Aktivitäten der "Bösen" eindämmt und uns schützt? Zumindest haben wir annähernd die gleichen Werte.
2. Staatsschuldenkrise
2.a) Auch wenn die EZB rechtlich Achterbahn fährt, um ihre Aktivitäten wenigstens halbwegs legal aussehen zu lassen, hat sie ihr Mandat doch weit überschritten. Keiner wird ernsthaft bezweifeln, dass sie direkt Staaten finanziert. Sie spielt mit unserem Geld (Inflation). Frau Merkel muss wiederholt vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden, weil sie die Mitbestimmungsrechte des Bundestags außer Kraft gesetzt hat. Frau Merkel umgeht die Demokratie. Und zwar absichtlich (bin ich zumindest von überzeugt).
2.b) Es hilft. Die angekündigten Käufe von Staatsanleihen durch die EZB helfen schon, ohne dass sie getätigt werden müssen,. Die Programme, die Frau Merkel (und andere) durchgepeitscht hat, helfen, die Krise zumindest nur weiter schwelen zu lassen. Zu lösen ist die sowieso nicht so schnell. Aber die Entscheidungen helfen.
Das sind jeweils zwei Seiten der Medaille und bei beiden Themen sind sowohl a), als auch b) vollkommen legitime Meinungen und ich hätte auch kein Problem beide Meinungen mit Inbrunst zu vertreten. Aus welchem Grund auch immer. Nur welche Meinung richtig ist, kann ich für mich nicht entscheiden.
Ansonsten möchte ich anmerken, dass mich der Wahlkampf ankotzt:
- NSA-Affäre? Wer wusste was, was macht der deutsche Geheimdienst und wer hat was erlaubt/angeordnet usw.. Das Thema geht mindestens bis zum 11. September 2001 zurück und seitdem waren alle vier großen Parteien schon an der Macht. Eine riesige Heuchelei.
- Genau das gleiche gilt für die Euro-Hawk-Affäre.
- Das Chaos der Bahn in Mainz wird Wahlkampfthema? Wie süß. Möchten Frau Merkel oder Herr Steinbrück oder sonst wer Personalvorstand bei der Bahn werden, um immer zur richtigen Zeit die richtigen Mitarbeiter an die richtigen Stellen zu setzen? Der Verkehrsminister soll verantwortlich sein? Die SPD hätte es natürlich besser gemacht, hätte eine bessere Aufsicht geführt und hätte einen Personalnotstand natürlich schon im Vorfeld erkannt und beseitigt... Heuchelei.
Ansonsten ist die Presse kurz vor der Wahl voll von allgemeinen und grundsätzlichen Artikel über das Befinden von Deutschland, der Deutschen, der deutschen Psyche und Wirtschaft, der Politik, des deutschen Ansehens in der Welt usw.. Da will ich nicht zurückstehen und auch etwas vom Stapel lassen, auch wenn das natürlich nur ein Teil des Ganzen ist, was aber auch für alle Artikel des genannten Genres gilt.
Da fange ich mal mit der Standardeinführung an und schaue weiter, wohin mich meine Gedanken führen. So schreibe ich nämlich, später wird nur etwas korrigiert und zusammengefasst, aber nicht wieder umgeschmissen. Immerhin schreibe ich einen persönlichen Blog und nicht für " DIE ZEIT". Also los:
Alle Welt beneidet die Deutschen. Nach dem Konjunktureinbruch während der Finanzkrise ist auch hier die Konjunktur den Bach runtergegangen, aber danach ging es aufwärts, schnell uns bisher ohne Pause. Die Euro-/Staatsschuldenkrise meistert Deutschland sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der private Konsum kommt in Gang, die Bauwirtschaft kommt aus ihrem über zehnjährigen Tief. Es ist alles gut. Im Moment stagniert zwar der Wirtschaftsboom etwas, aber auf diesem Niveau können wir uns das ohne Probleme leisten. Vor allem weil die wichtigste Zahl stimmt: Die Arbeitslosenquote. Und alle beneiden uns dafür.
Die Japaner, deren ganzen wirtschaftlichen Probleme ich gar nicht aufzählen möchte,
die USA, die ernsthaft Probleme mit Armut und halbernste mit Arbeitslosigkeit haben, auch wenn ich da einen Aufwärtstrend sehe,
die Südeuropäer, tja, wo soll ich mit deren Problemen anfangen? Italien hat Politik, Spanien Immobilien, Frankreich Gewerkschaften, Griechenland Schulden, Portugal allgemein kein funktionierendes Geschäftsmodell und alle haben Arbeitslosigkeit.
China... Tja, China. Was ist das Problem Chinas oder was wird das Problem Chinas? Was ist der Auslöser für den Knall und wann kommt er? Korruption? Umweltzerstörung? Soziale Spannungen durch Einengung der Persönlichkeitsrechte? Langsamer Niedergang durch zentrale Lenkung? Die Chinesen sind wahrscheinlich gar nicht so neidisch auf Deutschland, aber dass die auch Probleme haben (werden) ist wohl keine Frage.
Jedenfalls finden uns alle gut, außer die Deutschen selber. Warum wird hier soviel gemeckert? Je nach Sichtweise leisten "die da oben" keinen Beitrag und stecken sich die Früchte des deutschen Erfolgs in die Tasche oder der "Staat" nimmt uns alles weg und finanziert damit Heerscharen von Hartz-4 Schmarotzern und rumheulenden Rentnern, die nicht wissen, ob der nächste Urlaub auf die Kanaren geht oder doch lieber die Kreuzfahrt durchs Mittelmeer, wobei die erste Gruppe bei weitem in der Überzahl ist. Ich frage mich wieso. Die Mittelstandsgesellschaft ist doch schon "die da oben". Mich persönlich würden die Steuerpläne der SPD oder Grünen nicht treffen, aber ich habe schon vor, mal in dieser Größenordnung zu verdienen. Und das ist nicht unrealistisch.
Als nächstes kann man sagen, dass uns die Politiker belügen. Naja, stimmt schon, aber es ist eben Wahlkampf. Auch wenn wir eigentlich erwarten können müssten, immer die Wahrheit gesagt zu bekommen, ist eben Wahlkampf. Vielleicht lügen die Politiker nicht wirklich, aber bauen Konjunktive in ihre Sätze ein, die man nicht so einfach herausliest/-hört oder winden sich um klare Aussagen (ok, das ist Politikern an sich schon eigen, nicht nur im Wahlkampf, aber das geht leider nicht anders). Schließlich hat nicht jeder solche krassen Fehlaussagen, dass Frau Merkel die Ökostromumlage nicht steigen lassen wollte oder die FDP keine Klientelpolitik betreibt (Hotels und Gaststätten).
Oder nehmen wir wieder mein Lieblingsthema, die Staatsschuldenkrise. Natürlich weiß jeder, dass Deutschland noch zu zahlen hat, vielleicht nicht jetzt, vielleicht nicht Ende dieses Jahres, aber irgendwann mit Sicherheit. Das wissen alle Politiker, das wissen alle Bürger, die sich damit beschäftigen und das ist... Naja, ich behaupte mal, nicht so schlimm. Sollte irgendwer meinen Blog gelesen haben, weiß derjenige, dass ich ein glühender Verfechter des Euros bin und deshalb auch die eine oder andere Milliarde dafür gut angelegt sehe. Und wenns 10 oder 30 werden ist das zwar sehr viel, aber nichts gegen die Vorteile, die wir dadurch haben. Das sind Anfangsschwierigkeiten, die jetzt vertraglich abgesichert werden müssen, mit ehrlichen Strafen, die auch durchgesetzt werden. Aber da sowieso alle Parteien (außer die unsägliche, populistische AfD) grundsätzlich für den Euro sind, lügen alle im Gleichschritt.
Nehmen wir die Energiewende. Das ist so schlecht gemanagt, das geht einfach gar nicht. Hier muss man ausnahmsweise sagen, er Schwarze Peter liegt nicht bei allen Parteien, sondern ausschließlich bei der jetzigen Koalition. Die habens versaut.
Familienpolitik... Viele Leistungen, viel Aktionismus, wenig Erfolge. Wobei ich unsicher bin, ob das wirklich der Politik anzukreiden ist, die Geburtenrate hochzubekommen, ist nicht mal eben gemacht. Da spielen große gesellschaftliche Strömungen eine Rolle, nicht nur finanzielle Unterstützung von Familien.
So, das reicht auch.
Zum Abschluss noch eine Sache, was Geld und Staatsschulden angeht: Wir haben Steuereinnahmen wir nie und trotzdem rufen viele Leute nach Steuererhöhungen, paradox. Als Akademiker, Mittelstand, Kapitalist usw. muss man ja auch mal eine Lanze brechen für Sichtweisen, die heutzutage nicht mehr sozial wirken: Im Bundeshaushalt 2012 sind über 40% der Ausgaben für Arbeit und Soziales vorgesehen (> 126 Mrd. €), ist das ok?
Bis später