8. November 2012
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16:33
So,
es ist mal wieder zeit etwas zu schreiben, das sowieso keiner liest, aber irgendwie fühle ich mich besser, wenn ich mir den Frust aus der Seele schreiben kann. Denn vieles ist nur noch frustrierend. Die Politik weiß es doch in den meisten Fälen besser, aber weil Politik eben Politik ist, darf man es nicht offen sagen, weil der politische Gegner daraus Vorteile ziehen kann.
- Die Politik erklärt uns, dass Griechenland gerettet wird, und dass es kein weiteres Geld außer den Rettungsmilliarden aus dem ESM geben wird. Klar, haben wir ja gemerkt, dass immer mehr Sparen zu einer immer besseren Lage des Landes führt. Stichwort "Multiplikator", das ja seit einiger Zeit in aller Munde ist. Die richtige Ansage wäre: "Griechenland wird seine Schulden nicht bedienen können. Umso mehr Griechenland spart, umso stärker wird die Wirtschaft einbrechen, was den Schuldenstand unabhängig vom Zinssatz der Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird. Deswegen müssen wir dem Land nicht nur Kredite geben, sondern Geld schenken. Beim letzten Mal waren es die privaten Gläubiger, die bluten mussten, jetzt müssen es eben die öffentlichen sein. Und weil Deutschland reich ist, am meisten von der Euro-Zone profitiert und sich außerdem viel Einfluss kaufen kann, ist es (auch) im Interesse Deutschlands, Geld zu geben."
- Die Politik erzählt uns was von Rentengerechtigkeit. Dass mich keiner falsch versteht, ich halte viel von unseren Sozialversicherungen, auch wenn hier und dort Misswirtschaft betrieben wird. Aber mir kann doch keiner erzählen, dass es gerecht ist, heute viel Geld in die Rentenkasse einzuzahlen und später viel weniger rauszubekommen. Es sei den jetzigen Rentnern gegönnt, die haben schließlich auch viel gearbeitet und viel eingezahlt, aber wo ist die Gerechtigkeit, wenn die nur das Glück haben, früher geboren zu sein. Gerechtigkeit bei Versicherungen ist natürlich immer schwer zu definieren. Z.B. ist die Frage: "Warum bekommt der HIV-Kranke soviel Geld aus der Krankenkasse und ich als Gesunder so wenig." ist zwar sachlich richtig, aber paradox. Und das gilt für die meisten Versicherungen. Wir zahlen viel Geld, sind aber froh, wenn wir sie nie in Anspruch nehmen müssen. Das sehe ich bei der Rentenversicherung etwas anders, den Generationenvertrag finde ich falsch. Für meine eigene Rentenzeit in ein staatliches System einzuzahlen und während der Rente dann eine Leistung zu bekommen, die abhängig von Arbeitszeit und Einkommen ist, wäre vernünftig. Den sozialen Aspekt möchte ich nicht infrage stellen, nur den zeitlichen. Aber die Übergangszeit würde soviel Geld kosten, dass das nicht möglich ist. Als absolute Laienschätzung sage ich mal 13stellig (einstelliger Billionenbereich). Kurz und knapp: Das Wort "Generationengerechtigkeit" bei der Rentenversicherung ist Hohn und Spott!!!
- Kita-Plätze. Ebenso Hohn und Spott. Frau Schröder ist verärgert über die falschen Angaben der Bundesländer? Dann muss die effiziente Strukturen entwickeln. Wer ist denn verantwortlich für den Bereich? Und der Rechtsanspruch für Kita-Plätze kommt doch etwa so überraschend wie Weihnachten. Sie ist vielleicht nicht direkt Schuld an der Misere, zumindest aber verantwortlich. Immerhin will sie das Gesetz beibehalten, so wie es ist. Die Verantwortlichen auf Länder/Kreisebene sind da schlimmer. Die wollen das Gesetz aufweichen. Weil nicht genug Zeit und Geld da ist, um es umzusetzen. Darf ich das auch machen, wenn sich nächstes Jahr Gesetze ändern? Sagen, dass ich nicht genug Zeit und Geld hatte, die Gesetze umzusetzen und die nach meinen Vorstellungen ändern? Aber selbst das ist noch zu toppen: Mit dem Zeitplan. Es ist November, das Gesetz soll im August inkrafttreten, wenn das Gesetz diesen Monat noch geändert würde, wären es noch acht Monate. Es gibt auch Eltern, die mit diesem Gesetz geplant haben. Es gilt für Kinder ab einem Jahr und bei Kindern eine Fertigstellungszeit von neun Monaten. Da düften Änderungen doch wohl eine minimale Ankündigungszeit von zwei Jahren haben. Erinnert irgendwie an der Berliner Flughafen, bei dem nach Planung der Eröffnungsfeier und Verschicken der Eintrittskarten zwei Monate vor geplanter Eröffnung festgestellt wird, dass es noch eineinhalb Jahre länger dauert...
- Über das Meldegesetz spricht schon keiner mehr. Will die Regierung bestimmt so schnell wie möglich vergessen machen. Um es nochmal in Erinnerung zu rufen: Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, später stören sich einige Leute am Inhalt, das kommt in die Medien und der Bundestag nimmt das alles wieder zurück, oder ändert das oder tut zumindest so, als wollte er das. Ich weiß gar nicht, was daraus geworden ist, ist natürlich auch gewollt. Vielleicht hat ja wer seine Beziehungen zu den Medien spielen lassen. Natürlich nur Privatmedien, für die öffentlich-rechtlichen Sender braucht man keine besonderen Beziehungen. Dort sitzen sowieso Politiker an den wichtigen Stellen.
- US-Wahl. Was soll man sagen. In Europa stellen wir uns Obama immer als Heilsbringer vor. Die Grundwerte der Demokraten verstehe ich, bei den Republikanern schüttel ich den Kopf, wenn ich die radikalen Themen oder die Tea-Party-Bewegung sehe. Aber so wirklich weiß ich nicht, wofür die beiden Kandidaten stehen. Und wer besser ist, weiß ich auch nicht (für die USA, die EU oder die Welt). Spielt auch keine Rolle, weil die Lobbyisten sowieso wissen, was sie tun müssen, um ihre Positionen durchzusetzen. Ihr gutes Recht in der Demokratie. Nur dass ohne einen gewissen Sozialismus die Demokratie gepaart mit Kapitalismus dazu führt, dass nur die, die einmal an Geld und Macht gekommen sind, ihre Pfründe sichern können und die anderen keine Lobby haben, im wahrsten Sinne des Wortes. Capitalism at its best...
- Das setzt dem Punkt über die KITA-Plätze ja noch die Krone auf und erfordert eine Grundsatzdiskussion über die "Work-Life-Balance": Laut einer neuen Studie der FTD und der GfK können Deutsche Beruf und Familie nur schwer vereinbaren. Wirklich? Dafür hat es eine Studie gebraucht? Was sollen denn Familien, bei denen beide Eltern Vollzeit arbeiten, mit ihren Kindern machen, wenn Frau Schröder es nicht hinbekommt, genügend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen und die meisten Personalchefs Männer jenseits der 50 sind. Das ganze Gerede von Gleichberechtigung und Work-Life-Balance (im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Kindern) hat vielleicht in der Politik Einzug gehalten. Genauso bei den meisten Leuten, die es hauptsächlich betrifft, nämlich denjenigen, die Kinder bekommen. Aber die Entscheider in den Unternehmen sind eben Männer jenseits der 50. Für die ist die Familie ein Hauptverdiener (Mann) und eine Hausfrau, die vielleicht noch einen kleinen Nebenjob hat. Die stehen voll und ganz hinter der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf. Solange es denen nicht mehr Arbeit macht und die Mitarbeiter immer ansprechbar und belastbar sind. Wie hat es irgendwer bei VW vor vielen Jahren beim 3Liter-Auto VW Lupo gesagt: Für die meisten Leute ist es ein tolles Auto, über das man reden kann wenn der Nachbar es fährt. Und selbst mit Kita-Plätzen wird Vollzeitarbeiten schwer. Und selbst wenn das klappt, stellen sich die gleichen Fragen spätestens bei der Einschulung wieder. Von echter Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Deutschland noch sehr weit entfernt. Oder andere verstehen darunter nicht zwei Vollzeitbeschäftigte plus Kinder, so wie ich.
Das war doch mal wieder ein Rundumschlag und es hilft wirklich. Vollkommen unabhängig, ob das wer liest oder nicht...
Gruß
Chriss
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